Anspruch auf Bildungsurlaub des Arbeitnehmers

veröffentlicht am 17. Juli 2017 in Weiterbildung von

vg wort
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub In diesem Beitrag geht es darum, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub zur beruflichen Weiterbildung haben. Berufliche Weiterbildung ist gerade im heutigen Informationszeitalter, in dem es zu ständigen Veränderungen kommt, von ganz besonderer Wichtigkeit. Informationen, die man mal in seiner Ausbildung gelernt hat, sind heute praktisch schon veraltet. Schon von daher ist eine ständige Weiterbildung für die berufliche aber auch persönliche Weiterentwicklung von großer Bedeutung.

Wie sieht es aber mit dem gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub aus?

Völkerrechtlich hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24. Juni 1974 verpflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen.

Es gibt jedoch bis heute keine bundeseinheitliche Regelung eines solchen gesetzlichen Anspruches auf Bildungsurlaub. Mittlerweile habe jedoch 12 Bundesländer im Rahmen ihrer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz entsprechenden Gesetze über die Gewährung von Bildungsurlaub für Arbeitnehmer eingeführt. In diesem Artikel werde ich am Beispiel von Nordrhein-Westfalen auf diesen Anspruch näher eingehen. Im Anschluss hieran folgt eine Link Liste über die Gesetze der weiteren Bundesländer.

In Nordrhein-Westfalen ist der Bildungsurlaub im Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) – vom 6. November 1984, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009, geregelt.

Nach diesem Gesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von 5 Arbeitstagen zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung, wenn diese Weiterbildung im Rahmen einer anerkannten Bildungsveranstaltung durchgeführt wird. Diese 5 Tage gelten bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Regelarbeitszeit von 5 Arbeitstagen in der Woche. Für Teilzeitkräfte, die weniger als 5 Tage die Woche arbeiten, verringert sich diese Zeit entsprechend dem Beschäftigungsverhältnis. Diesen Anspruch auf Bildungsurlaub haben auch Beschäftigte in Heimarbeit (§ 2 AWbG NRW).

Der Bildungsurlaub muss vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mindestens 6 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich mitgeteilt werden. Dieser Mitteilung sind die Unterlagen über die Bildungsveranstaltung beizufügen. Zu diesen Unterlagen gehören der Nachweis über die Anerkennung der Bildungsveranstaltung sowie das Programm, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele und Lerninhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben. Der Arbeitgeber darf diesen Weiterbildungsanspruch nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. In einen solchen Fall der Ablehnung kann der Anspruch auf Weiterbildung auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden (§ 3 Abs.4 AWbG NRW).

Sofern der Arbeitnehmer jedoch während der Arbeitnehmerweiterbildung erkrankt und legt er dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über die Erkrankung vor, so werden diese nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Bildungsurlaub angerechnet (§ 3 Abs. 5 AWbG NRW).

Das Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz gilt allerdings nur in Betrieben oder Dienststellen mit mindestens 10 Beschäftigten.

In den folgenden Bundesländern bestehen derzeit Bildungsurlaubsgesetze

In Bayern und Sachsen gibt es keine gesetzlichen Regelung zur beruflichen Weiterbildung.

Für Beamte ist der Anspruch auf Bildungsurlaub zur Weiterbildung in den Regelungen über den Sonderurlaub mit enthalten, etwa in § 7 der SonderurlaubsVO des Bundes bzw. den Parallelvorschriften in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen.


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